Verfassungsbeschwerde

Krankenkassenbeiträge auf Leistungen einer Pensionskasse

Müssen Beschäftigte im Alter auf den selbst finanzierten Teil einer Pensionskasse Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten? Diese Frage soll nun das Bundesverfassungsgericht klären.

Hintergrund ist , dass das Bundessozialgericht im Juli 2014 entschieden hat, dass auf die gesamten Leistungen einer Pensionskasse – egal aus welchen Mitteln sie finanziert wurden – Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Pensionskassen seien, anders als Kapital- und Lebensversicherungsunternehmen – in ihren Aktivitäten von vorneherein auf den Zweck der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung beschränkt.

Wer einen Vertrag mit der Pensionskasse auf sich übertragen lassen und aus eigener Tasche weiterfinanziert hat, sollte gegen den Beitragsbescheid der Krankenkasse Einspruch einlegen.

Das Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde lautet: 1 BvR 249/15

© metallzeitung Februar 2016

 

Anmerkung:

Der Sozialverband VdK hatte vor dem Bundessozialgericht ein Musterstreitverfahren, Az. B12 KR26/12R, wegen der Kranken- und Pflegebeitragspflicht aus Leistungen einer Pensionskasse geführt.

Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Sozialverband VdK am 5. Januar 2015 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Die Krankenkassen sind verpflichtet, die strittigen Beiträge zunächst zu erheben, zahlen die Gelder aber zurück, sollte das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Versicherten entscheiden.

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