Verfassungsbeschwerde

Krankenkassenbeiträge auf Leistungen einer Pensionskasse

Müssen Beschäftigte im Alter auf den selbst finanzierten Teil einer Pensionskasse Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten? Diese Frage soll nun das Bundesverfassungsgericht klären.

Hintergrund ist , dass das Bundessozialgericht im Juli 2014 entschieden hat, dass auf die gesamten Leistungen einer Pensionskasse – egal aus welchen Mitteln sie finanziert wurden – Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Pensionskassen seien, anders als Kapital- und Lebensversicherungsunternehmen – in ihren Aktivitäten von vorneherein auf den Zweck der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung beschränkt.

Wer einen Vertrag mit der Pensionskasse auf sich übertragen lassen und aus eigener Tasche weiterfinanziert hat, sollte gegen den Beitragsbescheid der Krankenkasse Einspruch einlegen.

Das Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde lautet: 1 BvR 249/15

© metallzeitung Februar 2016

 

Anmerkung:

Der Sozialverband VdK hatte vor dem Bundessozialgericht ein Musterstreitverfahren, Az. B12 KR26/12R, wegen der Kranken- und Pflegebeitragspflicht aus Leistungen einer Pensionskasse geführt.

Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Sozialverband VdK am 5. Januar 2015 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Die Krankenkassen sind verpflichtet, die strittigen Beiträge zunächst zu erheben, zahlen die Gelder aber zurück, sollte das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Versicherten entscheiden.

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110 + 1 Tipp zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Wer hat Anspruch auf Hartz IV oder Arbeitslosengeld II? Welche Folgen haben Pflichtverstöße und wie kann man sich gegen den Entscheid wehren?

Der Ratgeber „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“ gibt leicht verständliche Antworten. Auch die zum 1.Januar 2011 in Kraft tretende Hartz IV Reform, die eine Anhebung der Regelsätze mit einem Bildungspaket für Kinder verknüpfen wird, ist berücksichtigt. Das Buch ist ab Januar 2011 beim Bundverlag für 12,90 Euro erhältlich.

Weitere Info

Reha-Maßnahme: Kostenübernahme während der Altersteilzeit

Altersteilzeit heißt noch lange nicht, Schluss mit dem Berufsleben. Selbst dann nicht, wenn ein Arbeitnehmer das Blockmodell gewählt hat und sich bereits in der passiven Phase seiner Altersteilzeit befindet. Deshalb hat er in dieser Zeit Anspruch auf eine Reha-Maßnahme.


Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann eine Leistung nur dann ausschließen, wenn Versicherte endgültig aus dem Erwerbsleben ausscheiden werden. Das trifft bei der Alterteilzeit weder in der aktiven noch in der passiven Phase zu. Arbeitnehmer können es sich anschließend durchaus anders überlegen und wieder eine Arbeitsstelle annehmen.

BSG vom 22. Juni 2010 – B 1 KR 32/09 R

Schwere Mängel bei Ein-Euro-Jobs?

Mängel im Hartz-IV-System: Ein Staatlich geförderter 1 Euro Job hilft Hartz-IV-Empfängern kaum, gefährdet aber unbefristet Beschäftigte – weil die Jobcenter nicht ausreichend prüfen, heißt es in der Untersuchung, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Der Bundesrechnungshof hat in einem internen Bericht eklatante Mängel im Hartz-IV-System angeprangert. Darin üben die Kontrolleure scharfe Kritik an den Jobcentern und ihrer Vergabe von Ein-Euro-Jobs. Geförderte Arbeitsgelegenheiten seien meistens nicht geeignet, die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Ein-Euro-Jobs sollen auf keinen Fall dazu beitragen, dass unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer ihre Stelle verlieren.

Da aber die Jobcenter meist wahllos Arbeitsgelegenheiten zuwiesen, ohne weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen, könnten Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche „ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt durch öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren“, heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH).

Der Ein-Euro-Job ist derzeit das am häufigsten eingesetzte Mittel, Menschen, die auf die Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen sind, wieder in Arbeit zu bringen. Langzeitarbeitslose erhalten gegen eine Entschädigung von durchschnittlich 1,50 Euro die Stunde eine befristete Arbeit vermittelt, die „im öffentlichen Interesse“ sein soll.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2009 im Schnitt 320.000 Menschen in geförderten Arbeitsgelegenheiten beschäftigt. In 280.000 Fällen handelt es sich um Ein-Euro-Jobs. Die Kosten dafür bezifferte die Bundesagentur für Arbeit auf 1,7 Milliarden Euro.

Ältere Beschäftigte (IG Metall Infodienst, 14. September 2010)

Ältere Beschäftigte
Um 65 Prozent sei in den letzten zehn Jahren in der M+E-Industrie die Zahl der Mitarbeiter in der Altersklasse „60+“ gestiegen, lesen wir auf der Internetseite von „Gesamtmetall“. Für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ist das Anlass, den Befürwortern der Rente mit 67 Platz zu bieten.

Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, hat sich diese Zahlen genauer angesehen: „Die Quote in der Metall- und Elektroindustrie bleibt selbst nach Angaben von Gesamtmetall miserabel: Der Anteil der 60 bis 64-Jährigen an allen Beschäftigten ist gerade einmal von 2 auf 4 Prozent gestiegen. Das ist verschwindend gering. Zudem sagt Gesamtmetall nicht, warum der Anteil der 60-Jährigen wichtig für die Frage ist, ob die Anhebung der Rentengrenze über 65 hinaus sinnvoll ist.

Entscheidend ist doch, wie viele Menschen bis zum heutigen Rentenalter tatsächlich beschäftigt sind, also wie viele 64-Jährige sich in Beschäftigung finden. Dies wird aus der Gesamtmetallstatistik aber nicht deutlich. Ebensowenig wird deutlich, wie viele dieser 64-Jährigen in Teilzeit arbeiten oder sich gar in passiver Altersteilzeit befinden.

Da hilft keine noch so schöne Statistik, ein einfacher Blick in die Betriebe zeigt: Ältere Beschäftigte sind die absolute Ausnahme!“