Verfassungsbeschwerde

Krankenkassenbeiträge auf Leistungen einer Pensionskasse

Müssen Beschäftigte im Alter auf den selbst finanzierten Teil einer Pensionskasse Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten? Diese Frage soll nun das Bundesverfassungsgericht klären.

Hintergrund ist , dass das Bundessozialgericht im Juli 2014 entschieden hat, dass auf die gesamten Leistungen einer Pensionskasse – egal aus welchen Mitteln sie finanziert wurden – Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Pensionskassen seien, anders als Kapital- und Lebensversicherungsunternehmen – in ihren Aktivitäten von vorneherein auf den Zweck der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung beschränkt.

Wer einen Vertrag mit der Pensionskasse auf sich übertragen lassen und aus eigener Tasche weiterfinanziert hat, sollte gegen den Beitragsbescheid der Krankenkasse Einspruch einlegen.

Das Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde lautet: 1 BvR 249/15

© metallzeitung Februar 2016

 

Anmerkung:

Der Sozialverband VdK hatte vor dem Bundessozialgericht ein Musterstreitverfahren, Az. B12 KR26/12R, wegen der Kranken- und Pflegebeitragspflicht aus Leistungen einer Pensionskasse geführt.

Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Sozialverband VdK am 5. Januar 2015 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Die Krankenkassen sind verpflichtet, die strittigen Beiträge zunächst zu erheben, zahlen die Gelder aber zurück, sollte das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Versicherten entscheiden.

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Frontal21 (ZDF): Die Riesterfalle – Miese Geschäfte mit der Zusatzrente (Sendung vom 24.05.2011)

Zitat aus Artikel:

Die Riester-Rente ist schlechter als ihr Ruf. Zu diesem Ergebnis kommen unabhängige Versicherungsexperten. Eine Vielzahl von Riesterverträgen sei für den Kunden völlig unverständlich, tatsächliche Kosten würden im Kleingedruckten versteckt.

HIER weiterlesen…

CDU, FDP, Die Grünen, Arbeitgeberverband … – „Die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze ist notwendig“

Es ist alles gesagt, der Keks ist gegessen, oder auch „der Appel is gepellt“ und „Der deutsche Michel“ wird vergessen.

Aber – der Protest der Gewerkschaften geht weiter!

Und womit?

Mit Recht!

Hier noch ein Verweis auf aktuelle Berichte in der Deutschen Presse:

Focus Online 

Spiegel Online I 

Spiegel Online II

FAZ.NET

IG Metall fordert Expertenkommission gegen Statistik-Wirrwarr bei Rente mit 67

Die IG Metall vor einem Zahlen-Wirrwarr bei der anstehenden Überprüfung der Rente mit 67.

  „Bei der Beurteilung der tatsächlichen Situation älterer Arbeitnehmer droht ein Krieg um Statistiken und Zahlen. Das können wir jetzt am wenigsten gebrauchen“, sagte Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall am Donnerstag in Frankfurt. Der Gewerkschafter schlug deshalb eine unabhängige Expertenkommission vor. Diese solle aus Wissenschaftlern, Gewerkschaftern, Arbeitgebern, sowie Vertretern der Sozialverbände und der Regierung bestehen. „Die unabhängige Kommission muss die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen prüfen und feststellen, was wirklich los ist“, forderte Urban.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) benutze Zahlen, die zwar nicht falsch seien, aber die wahre Lage älterer Arbeitnehmer verschleierten oder sogar ins Gegenteil verkehrten, kritisierte der Sozialexperte der IG Metall. So sei es methodisch falsch, den Prozentsatz der Erwerbstätigen zwischen 55 und 64 Jahren mit 45,3 Prozent der gleichaltrigen Bevölkerung anzugeben und daraus abzuleiten, dass in Deutschland zunehmend ältere Arbeitnehmer beschäftigt würden. Erst wenn man diese Zahl auf die einzelnen Jahrgänge aufteile, wisse man, was wirklich los ist, betonte Urban. Von den 64-Jährigen hätten lediglich 21 Prozent einen Job. In dieser Zahl seien aber auch Selbstständige, Beamte und Freiberufler enthalten. Echte Arbeitnehmer seien in diesem Jahrgang nur knapp zehn Prozent und davon bestehe die Hälfte aus Minijobbern, Teilzeitkräften und Leiharbeitern.

Die Lage älterer Arbeitnehmer habe sich sogar verschlechtert, weil deren Anteil im Niedriglohnsektor deutlich höher liege als bei den Jüngeren. „Hinter den Zahlen verbirgt sich eine ernüchternde Wirklichkeit. Die Bundesregierung sollte die Lage älterer Arbeitnehmer nicht um jeden Preis schön reden“, forderte Urban. Zahlreiche der von der Bundesarbeitsministerin angeführten Erwerbstätigen seien in Wirklichkeit Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger und Rentner, die versuchten, ihre mageren Einkünfte aufzubessern.

Siehe auch:

ARGUMENTATIONSPAPIER  Rente mit 67 – Initiative 50plus CDUSPD

Rente mit 67? Zu wenig Arbeitsplätze und zu wenig gute Arbeit für ein Arbeitsleben bis 67 – Vierter Monotoring Bericht des Netzwerks für eine gerechte Rente.

IG Metall – Eine Kürzung der Renten fördert die Altersarmut

Ende November überprüft die Bundesregierung, ob die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre angesichts der Arbeitsmarktentwicklung sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar ist.

Im Jahr 2007 hat der Gesetzgeber mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz beschlossen, ab 2012 das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben. Die Anhebung gilt nicht nur für die Altersrente, sondern grundsätzlich auch für alle anderen Rentenarten. Sie erfolgt vom Jahr 2012 an jährlich um einen Monat und ab dem Jahr 2024 in zweimonatlich, so dass die „Rentenaltersgrenze 67“ im Jahr 2029 voll wirksam wird. Betroffen sind somit diejenigen, die ab dem Jahr 2012 in die Rente gehen. Eine Ausnahme gilt für Beschäftigte, die 45 Arbeitsjahre aufweisen können. Sie können auch nach 2012 mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen.



Die Regierung muss aufgrund der Bestandsprüfungsklausel in diesem Herbst die Rente mit 67 überprüfen. Dafür muss sie kontrollieren, wie viele ältere Menschen überhaupt arbeiten, ob die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt die Rente mit 67 zulässt und ob sie vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertretbar erscheint. Diese Überprüfung muss alle vier Jahre erfolgen. In der Begründung zum Gesetzesentwurf heißt es, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Beschäftigter voraussetzt.

Hauptargument der Befürworter der Rente mit 67 ist die demographische Entwicklung in Deutschland: Künftig müssten immer weniger jüngere Berufstätige immer mehr, immer älter werdende Rentner finanzieren. Das führe zu sinkenden Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben.

Ein Blick auf die Beschäftigungssituation derer, die kurz vor der heutigen Regelaltersgrenze von 65 Jahren stehen, zeigt: Kaum einer von den 64-Jährigen ist noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In 2008 lag ihr Anteil bei 9,9 Prozent. Noch seltener sind Menschen dieser Altersgruppe in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstelle. Zudem gelten auch Beschäftigte in Altersteilzeit als sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn sie bereits in der Ruhephase sind. Würde man ihren Anteil herausrechnen, fiele die Kurve der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten noch stärker ab.

Beschäftigungspolitisch ist die Rente mit 67 fatal. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hat bereits im Jahr 2006 ausgerechnet, dass je nach Reaktionsweise der Betroffenen, zwischen ein, zwei und über drei Millionen Jobs geschaffen werden müssten, um ihre negative Beschäftigungswirkung auszugleichen.

In gesundheitspolitischer Hinsicht geht sie in eine völlig falsche Richtung: Bereits heute glaubt nur jeder Zweite, dass er bis zum Rentenalter arbeiten kann.

Auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten fällt sie durch: Wer im Jahr 2029 oder später zu gleichen Bedingungen wie heute in den Ruhestand geht, muss zumeist zusätzliche versicherungstechnische Abschläge hinnehmen. Dies sind im Regelfall 7,2 Prozent. Da das Rentenniveau insgesamt drastisch gesenkt wird, heißt dies für viele Menschen einfach nur noch Altersarmut. Düsterer sieht die Perspektive künftiger Rentengenerationen aus: Nach Studien des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) arbeitet ein immer größerer Teil der Menschen im Niedriglohnsektor. Bereits 2007 – also noch vor der Krise – waren es über sechseinhalb Millionen Menschen. Ihr durchschnittlicher Stundenlohn betrug in Westdeutschland 6,88 Euro und in Ostdeutschland lediglich 5,60 Euro – Tendenz hier wie dort eher fallend. Angesichts solch geringer Einkommen droht auch ohne Rente mit 67 Altersarmut.

In wirtschaftspolitischer Hinsicht ist sie völlig kontraproduktiv. Rente mit 67 und die übrigen Kürzungen der Renten zwingen immer mehr Menschen, zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge zu betreiben. Da eine solche Politik nicht nur in Deutschland stattfindet, vagabundieren Billionen Euro auf den internationalen Kapitalmärkten und verlangen nach einer entsprechenden Rendite. Wenn diese Rendite nicht mehr bedient werden kann, wird Kapital in großem Umfang vernichtet. Fazit: Zur Finanzmarktkrise hat die Teilprivatisierung der Alterssicherung – und nichts anderes sind Rente mit 67 und Kürzung des Rentenniveaus – einen wesentlichen Beitrag geleistet.


Sinkendes Rentenniveau in Deutschland

Den vollständigen Artikel findet ihr hier.

Wer sich mit dem Thema „Übergangsgeschehen zwischen der Erwerbs- und der Ruhestandsphase“  = ZWAR beschäftigen möchte, dem empfehle ich den Altersübergangsreport

Und noch ein aktueller Vergleich / Datenstand Frühjahr 2010: Demographie und Wertewandel: „Entwicklung der gesellschaftlichen Haltung zu Arbeit und Ruhestand im vorgerückten Alter“

Ältere Beschäftigte (IG Metall Infodienst, 14. September 2010)

Ältere Beschäftigte
Um 65 Prozent sei in den letzten zehn Jahren in der M+E-Industrie die Zahl der Mitarbeiter in der Altersklasse „60+“ gestiegen, lesen wir auf der Internetseite von „Gesamtmetall“. Für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ist das Anlass, den Befürwortern der Rente mit 67 Platz zu bieten.

Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, hat sich diese Zahlen genauer angesehen: „Die Quote in der Metall- und Elektroindustrie bleibt selbst nach Angaben von Gesamtmetall miserabel: Der Anteil der 60 bis 64-Jährigen an allen Beschäftigten ist gerade einmal von 2 auf 4 Prozent gestiegen. Das ist verschwindend gering. Zudem sagt Gesamtmetall nicht, warum der Anteil der 60-Jährigen wichtig für die Frage ist, ob die Anhebung der Rentengrenze über 65 hinaus sinnvoll ist.

Entscheidend ist doch, wie viele Menschen bis zum heutigen Rentenalter tatsächlich beschäftigt sind, also wie viele 64-Jährige sich in Beschäftigung finden. Dies wird aus der Gesamtmetallstatistik aber nicht deutlich. Ebensowenig wird deutlich, wie viele dieser 64-Jährigen in Teilzeit arbeiten oder sich gar in passiver Altersteilzeit befinden.

Da hilft keine noch so schöne Statistik, ein einfacher Blick in die Betriebe zeigt: Ältere Beschäftigte sind die absolute Ausnahme!“